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	<title>Living on the Grand Chessboard</title>
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		<title>Living on the Grand Chessboard</title>
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		<title>Halligalli bei HaGalil</title>
		<link>http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/10/27/halligalli-bei-hagalil/</link>
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		<pubDate>Wed, 27 Oct 2010 10:59:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>donrolando</dc:creator>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>

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		<description><![CDATA[Von Denunzianten in der Medienwelt oder:  Der journalistische Ethik-Codex der Ramona Ambs An unredliche Angriffe auf  Dr. Sabine Schiffer und ihr Institut für Medienverantwortung hat man sich ja bereits gewöhnt. Aber die bisherige Substanzlosigkeit der Attacken zwingt gewisse Kreise wohl dazu bei ihren Scharmützeln noch tiefer in die Trickkiste der Täuschung und Diffarmierung zu greifen. [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1448&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h1>Von Denunzianten in der Medienwelt</h1>
<h1>oder:  Der journalistische Ethik-Codex der Ramona Ambs</h1>
<p>An unredliche Angriffe auf  Dr. Sabine Schiffer und ihr Institut für Medienverantwortung hat man sich ja bereits gewöhnt. Aber die bisherige Substanzlosigkeit der Attacken zwingt gewisse Kreise wohl dazu bei ihren Scharmützeln noch tiefer in die Trickkiste der Täuschung und Diffarmierung zu greifen.</p>
<p>Zu diesem Zweck wird von einer Ramona Ambs auf der deutsch-israelischen Website HaGalil der Ausschnitt einer nicht-autorisierten, persönlichen Email Schiffers zitiert und der Eindruck erweckt Schiffer hätte darin zugegeben, dass sie Aussagen in einem ihrer Artikel nicht belegen könne und sie diese Aussagen nur wegen der muslimischen Leserschaft geschrieben hätte.</p>
<p>Obwohl der volle Text der Email das klare Gegenteil aufzeigt schreibt Ambs auf HaGalil:</p>
<blockquote><p><em>&#8222;Eben mal so behaupten, dass jüdische Organisationen sich an Islamhetze beteilligen und auf Nachfrage einräumen, dass man es nicht weiß, es aber strategisch, wegen der muslimischen Leserschaft- so beschlossen hat.&#8220;</em></p>
<p><a href="http://www.hagalil.com/archiv/2010/10/13/medien-3/">http://www.hagalil.com/archiv/2010/10/13/medien-3/</a></p></blockquote>
<p>Starker Tobak! Doch was ist passiert?</p>
<p>Anlässlich eines <a href="http://www.hintergrund.de/201008311109/feuilleton/zeitfragen/es-herrscht-pogromstimmung.html" target="_blank">Artikels</a> von Frau Schiffer im Hintergrund (&#8222;Es herrscht Pogrom-Stimmung&#8220;) fragt Frau Ambs, auf ein Zitat des Artikels verweisend, per Email bei Frau Schiffer an</p>
<blockquote><p><em>Jedoch sind es in der Tat inzwischen nicht wenige jüdische  Organisationen, die dem gezielt gelegten Missverständnis aufgesessen  sind, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im  Sinne Israels handeln würden. So mischen sich zunehmend Israel-Fahnen  selbsternannter „Israel-Freunde“ mit antiislamischen Hetzkampagnen,  deren Argumentationen aus den Hochzeiten des Antisemitismus eigentlich  bekannt sein müssten<strong>. (Rest des Zitats am Ende des Beitrags)<br />
</strong></em></p></blockquote>
<p>und möchte wissen um welche jüdischen Organisationen es sich denn handele, die antiislamischen Rassismus verbreiten würden. Schiffer antwortet per Email und Ambs veröffentlicht darauf hin im deutsch-israelischen Web-Portal HaGalil einen Artikel mit dem Titel „Von Windbeuteln in der Medienwelt“, in dem sie einen Satz der Antwort-Email aus dem Zusammenhang gerissen veröffentlicht und behauptet Schiffer könne keine solchen Organisationen benennen, weil sie keinerlei Belege hierfür habe.</p>
<p>Bezeichnend ist, dass sie den Rest der Email unterschlägt, in dem Sabine Schiffer solche Organisationen benennt.</p>
<blockquote><p><em>„Nun zu Ihrer Frage: Ehrlich gesagt kann ich gar  nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen  Spins gebe, so stimmt &#8211; aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert  werde, habe ich das einfach &#8211; strategisch &#8211; so beschlossen: Bei den  Recherchen zu unserem Buch, das ich Ihnen vielleicht gerne als  Rezensionsexemplar anbieten würde, sind Constantin Wagner und ich auf  einige Hinweise gestoßen, die durchaus geeignet sind,  Verschwörungstheorien zu bedienen: etwa Aish ha torah, Wayne Kopping  &amp; Co. und der Film Obsession, der ja schließlich eine der  wichtigsten Vorschlagen zu Wilders Fitna wurde. </em><br />
<em>Dann gibt es ganz konkret den David Horrowitz-Center der Djihad  Watch sponsert. Zum Islamisten-Spin der Evangelikalen hatte ich vor ein  paar Jahren schonmal etwas veröffentlicht &#8211; das hänge ich Ihnen mit an.  Und dann einige unheilige Allianzen sog. Antideutschen mit jüdischen  Gemeinden&#8230; Dennoch halte ich die meisten Israelfahnen für Tarnung von  Rassisten, die damit genau diesem Vorwurf entgehen wollen &#8211; s.  Interviewaussagen von Christine Dietrich von Politically Incorrect. Nun,  im Buch ist das alles ausführlicher und jetzt im Moment kann ich  sowieso nicht mehr &#8211; aber vielleicht wollen wir mal telefonieren und  Weiteres besprechen. Würde mich sehr freuen &#8211; vor allem mit Blick auf  die Frage, wie man die Erkenntnisse für alle in konstruktive und nicht  polarisierende Bahnen umlenken kann -</em><br />
<em>denn das beobachte ich zur Zeit und nicht nur in Deutschland.“</em></p></blockquote>
<p>Um so perfider ist der Ton, den der Artikel auf HaGalil anschlägt, indem er die Aussage Schiffers diametral interpretiert und ins Gegenteil umkehrt: So wird Schiffer von Ambs  unterstellt, sie würde ohne jede Belege jüdische Organisationen verdächtigen, um der muslimischen Leserschaft zu gefallen.</p>
<p>In ihrer Antwort-Email schreibt Schiffer jedoch, sie hätte sich „strategisch dafür entschieden“ bei diesen jüdischen Organisationen nur „falschverstandene“ Solidarität mit Israel zu vermuten, anstatt die andere mögliche Interpretation, sie seien selbst viel stärker in den „anti-islamischen Spin“ verwickelt, zu unterstellen. Dies begründet sie damit, dass sie die Polarisierung zwischen Moslems und Juden nicht verstärken wollte (um offensichtlich keinen antisemitischen Ressentiments Vorschub zu leisten).</p>
<p>Setzt man eine gewisse intellektuelle Leistungsfähigkeit bei Ramona Ambs voraus, dürfte es sich in diesem Fall nicht um ein lapidares Missverständnis handeln. Stattdessen scheint die Autorin relativ klar zu verstehen was sie tut, wenn sie wissentlich die Aussagen der Email falsch auslegt. Wenn jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass diese unwahr sind, so bezeichnet man dies als Verleumdung, die in Deutschland mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft wird (§187StGB).</p>
<p>Interessant in diesem Zusammenhang dürfte vielleicht noch das Papier des Tel Aviver Reut-Institut &#8222;<a href="http://www.reut-institute.org/data/uploads/PDFVer/20100310%20Delegitimacy%20Eng.pdf" target="_blank">Building a Political Firewall Against Israel&#8217;s Delegitimization</a>&#8220; sein. Darin wird die zunehmende Isolation Israels in der Öffentlichkeit vor allem nach dem Krieg gegen Gaza thematisiert. Um dieser zu begegnen soll offensiv gegen die Netzwerke der &#8222;Delegitimierer&#8220; vorgegangen werden, in dem Netzwerke aufgebaut werden, die diese bekämpfen (&#8222;It takes a network to fight a network&#8220;). Hierzu sollen pro-israelische und jüdische Gruppen vor Ort eingesetzt werden (&#8222;Mobilizing Jewish and Israeli Diaspora communities; let the local pro-Israel community lead&#8220;).</p>
<p>Inwieweit dazu auch die Diffamierung von Kritikern, wie etwa Felicia Langer und anderen,  gehört, bleibt eine der spannenden Fragen in diesem Zusammenhang.</p>
<p>Erhellend hierzu auch folgende Reportage auf Real News Network über Israel&#8217;s PR-Krieg:</p>
<span style="text-align:center; display: block;"><a href="http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/10/27/halligalli-bei-hagalil/"><img src="http://img.youtube.com/vi/7OiEF_QxU-8/2.jpg" alt="" /></a></span>
<p>http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&#038;task=view&#038;id=31&#038;Itemid=74&#038;jumival=5450</p>
<p>Link des Buches von  Sabine Schiffer:</p>
<p><a onclick="return mugicPopWin(this,event);" oncontextmenu="mugicRightClick(this);" href="http://www.amazon.de/Antisemitismus-Islamophobie-Vergleich-Sabine-Schiffer/dp/3937245057/ref=sr_1_1?ie=UTF8&amp;qid=1287998484&amp;sr=8-1" target="_blank">Antisemitismus und Islamophobie: Ein Vergleich</a></p>
<p><img class="alignnone" src="http://ecx.images-amazon.com/images/I/41bW70a4PCL._AA115_.jpg" alt="" width="115" height="115" /></p>
<p>Website des Reut-Instituts: http://www.reut-institute.org<br />
und Bericht  http://www.reut-institute.org/data/uploads/PDFVer/20100310%20Delegitimacy%20Eng.pdf</p>
<p>Ursprünglicher Artikel auf hintergrund.de (+ Zitat)</p>
<p>(<a href="http://www.hintergrund.de/201008311109/feuilleton/zeitfragen/es-herrscht-pogromstimmung.html">http://www.hintergrund.de/201008311109/feuilleton/zeitfragen/es-herrscht-pogromstimmung.html</a>)</p>
<blockquote><p><em>Wie die PR-Kampagne für die rassenideologischen Thesen eines ausgemusterten SPD-Politikers in Buchform, mit Protest als Motor eingeplant, von Akteuren wie den Schreiberlingen auf der „Achse des Guten“ in Deutschland promoted wird, so sind es auch in den anderen sogenannten westlichen Ländern, wie den USA, nicht nur fundamentalistische Medienmacher, die die antiislamische Kuh immer wieder durchs Dorf treiben. Aber gerade Evangelikale hüben wie drüben verbinden diese Agitation gerne mit angeblich pro-Israelischer Lobbyarbeit, wobei bekannt sein dürfte, dass sie mit Israel ihre ganz eigenen Endzeit-Ziele verfolgen: Der evangelikale Zionismus sieht im Kampf des Guten gegen das Böse, also den Islam, Israel als zweckbestimmten Schauplatz des Wiedererscheinens des – wohlgemerkt – christlichen Messias. </em><br />
<em> <strong>Jedoch sind es in der Tat inzwischen nicht wenige jüdische Organisationen, die dem gezielt gelegten Missverständnis aufgesessen sind, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden. So mischen sich zunehmend Israel-Fahnen selbsternannter „Israel-Freunde“ mit antiislamischen Hetzkampagnen, deren Argumentationen aus den Hochzeiten des Antisemitismus eigentlich bekannt sein müssten.</strong> Der Nahostkonflikt wird so noch direkter in die Innenpolitik verwoben. Die Konstellation suggeriert, dass ein islamischer Fundamentalismus es rechtfertige, dass das Völkerrecht vor Ort ausgeschaltet wird. Alles scheint so programmiert, dass der Hass weiter zunimmt, weil Rechtsgrundsätze offensichtlich keine Rolle mehr spielen sollen. So wird aus diesem Konflikt, wie aus vielen anderen auch, ein Religionskonflikt – zunächst herbei geredet und dann realiter, denn das ist die faktizierende Kraft der Worte. Wie die Pogrome, die den jetzigen mehr oder weniger expliziten Aufrufen zu Hass und Gewalt folgen werden</em></p></blockquote>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1448/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1448&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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	</item>
		<item>
		<title>Was Lao Tse zum Sparpaket der Bundesregierung sagen würde</title>
		<link>http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/06/10/was-lao-tse-zum-sparpaket-der-bundesregierung-sagen-wurde/</link>
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		<pubDate>Wed, 09 Jun 2010 23:04:05 +0000</pubDate>
		<dc:creator>satyamandira</dc:creator>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
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		<description><![CDATA[bzw. zu früheren ähnlichen Zuständen gesagt hat. Der große Weg ist eine sehr ebene Straße, doch die Menschen nehmen umwegige Pfade. Also sind die Paläste höchst elegant, doch die Höfe sind äußerst ärmlich, und in den Speichern ist kein Korn. Die Herrscher kleiden sich in teure Gewänder und tragen schmucke Schwerter, sie tun sich an [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1443&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>bzw. zu früheren ähnlichen Zuständen gesagt hat.</p>
<blockquote>
<p style="text-align:right;">Der große Weg ist eine sehr ebene Straße,<br />
doch die Menschen nehmen umwegige<br />
Pfade.<br />
Also sind die Paläste höchst elegant,<br />
doch die Höfe sind äußerst ärmlich,<br />
und in den Speichern ist kein Korn.<br />
Die Herrscher kleiden sich in teure<br />
Gewänder<br />
und tragen schmucke Schwerter,<br />
sie tun sich an Essen und trinken gütlich<br />
und besitzen Reichtümer und wertvolle<br />
Dinge im Überfluß.<br />
Dies ist die größte Räuberwirtschaft<br />
und wahrlich gegen den großen Weg.</p>
</blockquote>
<p>und</p>
<blockquote>
<p style="text-align:right;">Wenn ich nur ein wenig Gewahrsein hätte<br />
und dem großen Weg folgte,<br />
wäre meine einzige Furcht, davon abzukommen.</p>
</blockquote>
<p>Chang, 53 (Zitiert nach &#8222;Sanfte Stärke. Heilung im Geiste des Tao te king.&#8220; von Greg Johanson und Ron Kurtz)</p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1443/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1443&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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	</item>
		<item>
		<title>Kriegspropaganda im modernen Medienzeitalter</title>
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		<pubDate>Mon, 07 Jun 2010 08:38:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>satyamandira</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundeswehr]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Medienkritik]]></category>
		<category><![CDATA[Nato]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<category><![CDATA[Kriegspropaganda]]></category>
		<category><![CDATA[Medienverantwortung]]></category>
		<category><![CDATA[propaganda]]></category>
		<category><![CDATA[Sabine Schiffer]]></category>
		<category><![CDATA[zivil-militärischen Zusammenarbeit]]></category>

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		<description><![CDATA[Wie Propaganda und Kunstrasen die Bevölkerung kriegswillig machen sollen. Wie die “Fünfte Gewalt“ Zustimmung der Menschen für Kriege herbeiführt Kriegspropaganda im modernen Medienzeitalter Von Dr. Sabine Schiffer Ohne Medien ist es nicht möglich, Zustimmung für einen Krieg zu erzeugen. Auch unfreiwillig können Medienschaffende zum Vervielfältiger einer Stimmungs-Mobilisierung werden &#8211; angesichts immer knapperer Recherchezeitungen und dem [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1435&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wie Propaganda und Kunstrasen die Bevölkerung kriegswillig machen sollen.</p>
<blockquote>
<h3>Wie die “Fünfte Gewalt“ Zustimmung der Menschen für Kriege herbeiführt</h3>
<p><!-- headline --></p>
<h4>Kriegspropaganda im modernen Medienzeitalter</h4>
<p><!-- author -->Von Dr. Sabine Schiffer</p>
<p><!-- rest-text --></p>
<div>Ohne Medien ist es nicht möglich, Zustimmung für einen Krieg zu erzeugen. Auch unfreiwillig können Medienschaffende zum Vervielfältiger einer Stimmungs-Mobilisierung werden &#8211; angesichts immer knapperer Recherchezeitungen und dem Erstarken der Lobbyisten als “Fünfte Gewalt“. Die vorbereitenden Bilder und Worte der letzten Kriege haben gezeigt, mit welchen Argumenten wir bei den nächsten rechnen können.</div>
<div><img src="http://www.nrhz.de/flyer/media/15223/CIAredcell.jpg" alt="" width="440" height="196" /><br />
Aktuelles CIA-Papier zur Propagierung des Afghanistankrieges</div>
<div>Quelle: <a href="http://www.hintergrund.de/">www.hintergrund.de</a></div>
<div>1990 hat ein böser Schurke (Saddam Hussein) ein völlig unschuldiges Opfer (Kuwait) überfallen, das der selbstlose Held (USA) retten musste. Diese märchenhafte Vorstellung ließ einen Krieg gegen die Iraker legitim erscheinen. Ausgeblendet blieben die komplexen Zusammenhänge und die nicht militärischen Alternativen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Horrorgeschichte von den tyrannischen irakischen Soldaten, die Brutkastenbabys an die Wand geschleudert hätten, von der PR-Agentur Hill &amp; Knowlton erfunden worden war, um die moralische Verpflichtung zum „Eingreifen“ noch zu verstärken. Moralische Appelle zur Unterstützung einer Kriegsmaschinerie sind seither Gang und Gäbe.</div>
<div></div>
<div>Ende der 90er Jahre waren die Vorbehalte in Deutschland gegen einen Kriegseintritt im Kosovo dann weitestgehend vom Tisch als Bilder schrecklicher Massaker auftauchten. Wer will da tatenlos zusehen? Ebenso erschreckend wie die Bilder ist aber die Erkenntnis, dass es sich jeweils um Fälschungen handelte: um Fotos von zusammengetragenen Leichen nach Milizenkämpfen, wie das ARD-Magazin Panorama später aufdeckte. Da dieser Kriegseinsatz einen wichtigen Wendepunkt markiert, verdienen die Folgen eine kritische Betrachtung. Erst nach dem Einsatz kam es verstärkt zu Fluchtbewegungen und zivilen Opfern. Und die NATO hat ihre „Verteidigungs“strategie neu definiert. Seither gilt laut Nato-Doktrin ein Militäreinsatz auch außerhalb des Natogebiets gerechtfertigt aus humanitären Gründen, bei starken Migrationsbewegungen und zur Ressourcensicherung (sic!). Dies erklärt, warum inzwischen die Verteidigung europäischer Interessen weltweit mit kriegerischen Mitteln möglich ist – aber nicht, warum Horst Köhler dies erst jetzt zugibt und dann noch seinen Hut nimmt. Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 steht alles detailliert beschrieben und die kommenden Kriege werden genauso begründet, wie wir sie heute führen: Freie Handelswege und weitere Ausbeute der Neokolonisierten – und jetzt tun alle so überrascht!?! Ja, wollen uns die für die Mandatsverlängerungen stimmenden verantwortlichen Politiker erklären, sie hätten die Schriftstücke nicht gelesen? Und vielleicht auch nicht das Abkommen zwischen NATO und UNO von 2008, das Jaap de Hoop Scheffer und Ban Ki Moon noch unterzeichnet hatten? Mit diesen Schriftstücken wird klar, wohin die Reise geht.</div>
<div>Bisher hatte vor allem die moralisch integere „humanitäre Intervention“ Karriere gemacht und uns die Möglichkeit einer „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ suggeriert. Ein Dilemma gerade für verantwortungsbewusste Menschen. Ganz offensichtlich jedoch wird das humanitäre Argument nur zu ganz bestimmten Zwecken eingesetzt, nicht etwa im Zusammenhang mit einer gerechteren Bezahlung von Bodenschätzen, Arbeit usw., nicht in Bezug auf den Umwelterhalt und andere Themen, die alle Menschen gleichermaßen berühren. Beim Werben für die selektive Anwendung unserer innersten Werte und angesichts des tatsächlichen Leids vieler Menschen vor Ort fällt es zunehmend schwerer, den Überblick über die vielfältigen Handlungsmöglichkeiten (mit UN-Beschluss) zu behalten. Dabei klärt die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen schon länger über die Zusammenhänge von Ressourcenkrieg, Waffenexport und illegaler Abschottung mittels den nach einem Reinigungsmittel klingenden EU-Truppen auf: Frontex (www.imi-online.de). Und nun verrät auch noch das sogenannte CIA-Papier Red Cell, wie das bereits lange kultivierte Bild „der islamischen Frau“ ganz gezielt zur Propagierung des Afghanistankrieges instrumentalisiert werden soll, wenn das bisherige Stillhalten der Bevölkerungen Europas nicht mehr garantiert werden kann.</div>
<div><strong><em> </em></strong></div>
<div><img src="http://www.nrhz.de/flyer/media/15223/OperationBalkan.jpg" alt="" width="206" height="299" /></div>
<div>In diesem Zusammenhang ist es für Medienschaffende wichtig zu erkennen, wie sie zum Handlanger für bestimmte Interessen werden können. Bereits aus dem Balkankrieg ist etwa die teilweise zielgerichtete Gründung von NGOs bekannt (vgl. Astroturfing[1]), die dann als Ansprechpartner für die dienstbeflissenen Journalisten, die weitere Quellen einholen, zur Verfügung standen. Jörg Becker und Mira Beham beschreiben in ihrem Buch „Operation Balkan“, wie die Mind-Operations mittels der Fünften Gewalt in Form von PR-Agenturen geplant und durchgeführt wurden. Hierfür müssen wir uns alle, Medienschaffende wie Mediennutzer, mehr Bewusstsein verschaffen. Und auch dafür, dass Horst Köhler möglicherweise einen Tabubruch vorbereiten sollte, der uns in naher Zukunft vielleicht wieder begegnet und dann so oft wiederholt wird, dass man sich daran gewöhnt. Unser Verfassungsschutz wird das vermutlich nicht kritisch begleiten, wenn wir die bisherige Praxis Revue passieren lassen – denn eigentlich ist die Entwicklung, wie Köhler sie nun benennt, der endgültige Bruch mit unserem schon viel geschundenen Grundgesetz. (PK)</div>
<div>
<p>[1] Astroturfing bezeichnet – insbesondere im amerikanischen Sprachraum – Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse usw. zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.</p>
<p>Dr. Sabine Schiffer ist Gründerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen: <a href="http://www.medienverantwortung.de/">www.medienverantwortung.de</a>.</p>
<p>&#8222;Operation Balkan &#8211; Werbung für Krieg und Tod“ von Jörg Becker, Mira Beham, Nomos Verlag, Baden-Baden, ISBN-13 9783832919009, kartoniert, 130 Seiten, 17,90 EUR</p>
<p>Hierzu auch die Artikel von Wolfgang Effenberger und Hans Georg in dieser Ausgabe</p>
</div>
<p>Online-Flyer Nr. 252  vom 02.06.2010</p></blockquote>
<p><a href="http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15223">http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15223</a></p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1435/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1435&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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	</item>
		<item>
		<title>Nach des Ex-Bundespräsidenten Worte ist es noch schwerer „den Afghanistan-Einsatz zu erklären“.</title>
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		<pubDate>Mon, 07 Jun 2010 08:29:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>satyamandira</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundeswehr]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Nato]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsident]]></category>
		<category><![CDATA[Horst Köhler]]></category>

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		<description><![CDATA[Dabei sagte er doch gar nichts was nicht eigentlich ganz offiziell ist. Nur: es tauchtnormalerweise in den Mainstreammedien nicht auf und wer liest schon Dokumente wie das Weißbuch oder die Nato-Doktrin? Zunächst verstörte Köhler nur die Heuchler und danach die ganze Republik Weil er mal die Wahrheit sagte Von Wolfgang Effenberger Völlig überraschend erklärte am [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1432&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Dabei sagte er doch gar nichts was nicht eigentlich ganz offiziell ist. Nur: es tauchtnormalerweise in den Mainstreammedien nicht auf und wer liest schon Dokumente wie das Weißbuch oder die Nato-Doktrin?</p>
<blockquote>
<h3>Zunächst verstörte Köhler nur die Heuchler und danach die ganze Republik</h3>
<p><!-- headline --></p>
<h4>Weil er mal die Wahrheit sagte</h4>
<p><!-- author -->Von Wolfgang Effenberger<span id="more-1432"></span></p>
<p><!-- rest-text --> Völlig überraschend erklärte am Nachmittag des 31. Mai Bundespräsident Horst Köhler in einem einmaligen historischen Schritt seinen Rücktritt. Hintergrund sollen seine umstrittenen Einschätzungen über den weltweiten Bundeswehreinsatz sein, die er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nach seinem Afghanistan-Besuch am 22. Mai geäußert hatte. Unter anderem hatte er da erklärt, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch dem Schutz von Wirtschaftsinteressen dienen. Später korrigierte er das: Diese Einschätzung habe sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten, bezogen. Ob er das freiwillig tat?</p>
<p><img src="http://www.nrhz.de/flyer/media/15217/khler-deppendorf-31-5-10.jpg" alt="" width="440" height="283" /><br />
Screenshot: Wolfgang Effenberger (Tagesthemen 31.Mai 2010)</p>
<p>In einer eilig einberufenen Medienkonferenz wies Köhler die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, zurück. „Ich bedauere, dass meine Äußerung in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnte“, sagte Köhler, der in Begleitung seiner Frau Eva-Luise in seinem Amtssitz in Schloss Bellevue vor die Kameras getreten war.</p>
<p>Was mag in den vergangenen neun Tagen vorgegangen sein? Was hat die Kritiker nicht ruhen lassen?</p>
<p>Im Gespräch mit ARD-Studioleiter Ulrich Deppendorf in Berlin betonte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dass er dem Bundespräsidenten den Rat gegeben habe, die gemachten Einschätzungen als Missverständnis zu deklarieren. Dieser wohlmeinende Rat sei aber nicht so befolgt worden. Dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlamentes müssten die einschlägigen Artikel im Lissabon-Vertrag eigentlich bekannt sein. Doch verhindert oder wenigstens kritisiert wurden sie von Cem Özdemir nie. Kein Wunder, ist er doch Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations. Eine elitäre &#8222;Denkfabrik&#8220;, deren Hauptsponsor der Milliardär und Megaspekulant George Soros ist. Bei einem derartigen Umgang wundert es nicht, den Namen Cem Özdemir auf der Einladungsliste der &#8222;Bilderberger&#8220; von 2009 zufinden.<br />
.<br />
Im Gegensatz zu den vielen berufsmäßigen Wahrheitsverdrehern im Parlament hatte Köhler in ungewöhnlich ehrlicher Weise einen weltweiten Bundeswehr-Einsatz auch mit Wirtschaftsinteressen in Verbindung gebracht. Seiner Meinung nach müsse ein Land mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“. Es gelte, freie Handelswege zu sichern und „regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“</p>
<p><img src="http://www.nrhz.de/flyer/media/15217/khler-sz-29-5-10.jpg" alt="" width="440" height="316" /><br />
Kopie: Wolfgang Effenberger (Süddeutsche Zeitung vom 29./30. Mai 2010)</p>
<p>Damit sei der &#8222;Schwadroneur im Schloss Bellevue&#8220;, so der Kommentar von Daniel Brössler in der SZ, allen in den Rücken gefallen, die den Afghanistan-Einsatz im Bundestag beschlossen haben &#8211; und auch den Soldaten vor Ort. Und der SZ-Journalist Wolfgang Jaschensky ging noch weiter. Er fragte: „Schwingt sich der bislang eher harmlose Horst zum Imperialisten auf wie weiland Wilhelm II., der für das Reich Kolonien, kurz: einen &#8222;Platz an der Sonne&#8220; beanspruchte? Macht der Präsident also auf Kaiser Horst I.?“ Das Zitat &#8222;Platz an der Sonne&#8220; stammt aus einer Äußerung des deutschen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt und späteren Reichskanzlers Bernhard von Bülow in einer Reichstagsdebatte vom 6. Dezember 1897, wo dieser im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialpolitik formulierte: „Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.“</p>
<p><strong>Unbeabsichtigte Aufklärung?</strong></p>
<p>Von den Parteien kamen ebenso heftige Reaktionen. Während der  Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), bemängelte, Köhler habe keine besonders glückliche Formulierung“ gewählt, hielt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, es jetzt für noch schwerer, „den Afghanistan-Einsatz zu erklären“. Für den Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, offenbarte der Bundespräsident entweder Unkenntnis oder Ungeschicklichkeit. „Wir brauchen weder Kanonenboot-Politik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates“, verlangte Trittin. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte Köhlers Worte unverantwortlich. ,,Für Export und Freihandel kann man alles Mögliche tun, aber sicher keine Kriege führen.“ Auch er kam nicht auf die eigentlich nahe liegende Idee, sich bei Köhler für seine &#8211; sicher unbeabsichtigte &#8211; Aufklärung herzlich zu bedanken..</p>
<p>Sowohl Journalisten wie Politiker hätten dazu in den einschlägigen Strategiepapieren interessante Entdeckungen machen können. So ist die verstärkte Militarisierung der EU mit vorgegebener Zielrichtung bereits im Reformvertrag von Lissabon verankert:</p>
<p><img src="http://www.nrhz.de/flyer/media/15217/Eu-militarisierung.jpg" alt="" width="440" height="333" /></p>
<p>Die im Artikel 28 der EU-Verfassung aufgeführten Worthülsen wie Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Friedensschaffende Maßnahmen sowie Terrorismusbekämpfung kaschieren nur dürftig die wahren Absichten, die da sind: militärische Interventionen auch für &#8222;strategische Interessen&#8220;. Auch dürfen militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung in  &#8222;gescheiterten Staaten&#8220; eingesetzt werden:</p>
<p><img src="http://www.nrhz.de/flyer/media/15217/Eu-gescheiterte-staaten.jpg" alt="" width="440" height="328" /></p>
<p>Mit Art. 42 des EU-Vertrages werden militärische Missionen zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen real. Das heißt im Klartext: Angriffskriege zur Wahrung “ideeller Werte“ und ökonomischer Interessen. Hier geht es dann vor allem um die Sicherung der Energieversorgung und den weltweiten freien Warenverkehr.</p>
<p>Noch deutlicher spricht dann Art. 43 Abs. 1 EUV von „Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.“</p>
<p>Wie wichtig der CDU/CSU die militärische &#8222;Zugangssicherung&#8220; zu Erdöl, Gas und Mineralien in fremden Ländern ist, macht auch ein Beschluss der Bundestagsfraktion mit dem Titel &#8222;Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland&#8220; vom Mai 2008 deutlich. Darin heißt es: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc…“ Spätestens bei den Förderanlagen wird’s kriminell. Denn damit sind nicht die einheimischen Förderanlagen gemeint. Diese Absicht wurde schon im „European Defense Paper“ angedeutet:</p>
<p><img src="http://www.nrhz.de/flyer/media/15217/Eu-defense-paper.jpg" alt="" width="440" height="329" /></p>
<p>Die „ökonomische Überlebensfähigkeit“ der EU muss durch „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelsrouten und dem Fluss von Rohstoffen“ gesichert werden. Offen wird vom „präventiven Engagement“ gesprochen und sogar die Möglichkeit erwähnt, britische und französische Nuklearstreitkräfte mit einzubeziehen. Hier ist die Handschrift des Pentagon nicht zu leugnen!<br />
Widerstand gegen diese Zielsetzung war von den oben genannten Politikern und Parteien &#8211; mit Ausnahme der LINKEN &#8211; bisher kaum zu bemerken. Immerhin gibt es im Land der unbegrenzten Möglichkeiten in den unterschiedlichsten Friedensorganisationen Widerstand gegen und Aufklärungsarbeit über derart krude Vorstellungen.</p>
<p>Köhler war durchaus ein mutiger Präsident. Zweimal verweigerte er seine Unterschrift unter Gesetze, bei denen er Zweifel an der Verfassungskonformität hatte. Das war bei der Internetzensur und beim EU-Reformvertrag der Fall. So werden ihm die hier beleuchteten Artikel durchaus bekannt gewesen sein. So dürfte der 22. Mai 2010 als historischer Tag in die deutsche Geschichte eingehen. Erst ließ sich Köhler zu seiner ehrlichen Einschätzung verleiten, zum Zweiten unterschrieb er noch an diesem Tag die Gesetzesvorlage für den 750 Milliarden umfassenden Euro-Schutzschirm. Und nun scheint dieses Land nicht nur eine Euro-, Finanz- und Haushaltskrise sondern auch noch eine Führungskrise zu haben.</p>
<div>Köhler dürfte damit weltweit der erste Präsident sein, der wegen des Aussprechens der Wahrheit zurück trat – bisher war das denen vorbehalten, die des Behauptens der Unwahrheit überführt wurden. (PK)</div>
<p>Alle Bilder: Wolfgang Effenberger</p>
<p>Lesen Sie als Ergänzung zu diesem Beitrag auch den Artikel von Sabine Schiffer.</p>
<p><em>Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr als Major studierte er in München Politikwissenschaft und Höheres Lehramt. </em></p>
<p>Online-Flyer Nr. 252  vom 02.06.2010</p></blockquote>
<p><a href="http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15217">http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15217</a></p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1432/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1432&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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	</item>
		<item>
		<title>Mit dieser Brutalität des israelischen Militärs hatte keiner gerechnet</title>
		<link>http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/06/05/mit-dieser-brutalitat-des-israelischen-militars-hatte-keiner-gerechnet/</link>
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		<pubDate>Sat, 05 Jun 2010 11:35:27 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[linksfraktion — 2. Juni 2010 — 01.06.2010 &#8211; Gesine Lötzsch: Der Angriff der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte ist ein Verbrechen, das aufgeklärt werden muss. / Inge Höger: Wir waren zu friedlichen Zwecken auf dem Schiff. / Annette Groth: Wir sind Zeuginnen dieses barbarischen Akts. Wir sind hier, um darüber zu berichten. / Norman Paech: [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1426&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<span style="text-align:center; display: block;"><a href="http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/06/05/mit-dieser-brutalitat-des-israelischen-militars-hatte-keiner-gerechnet/"><img src="http://img.youtube.com/vi/uYOc6CZ0MoM/2.jpg" alt="" /></a></span>
<blockquote><p>linksfraktion  —   2. Juni 2010  — 01.06.2010 &#8211; Gesine Lötzsch: Der Angriff der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte ist ein Verbrechen, das aufgeklärt werden muss. / Inge Höger: Wir waren zu friedlichen Zwecken auf dem Schiff. / Annette Groth: Wir sind Zeuginnen dieses barbarischen Akts. Wir sind hier, um darüber zu berichten. / Norman Paech: Das war unverhältnismäßig, ein Akt der Piraterie, ein Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung versucht dies damit zu begründen, dass sie angegriffen worden sei. Das war nicht der Fall. Die Blockade ist rechtswidrig.</p></blockquote>
<p>ein antideutscher Schreiberling der TAZ beschwert sich</p>
<p>http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/maertyrer-an-bord/</p>
<p>über das Interview mit Norman Paech bei der ARD<br />
<a href="http://www.tagesschau.de/inland/gazaaktivisten104.html">http://www.tagesschau.de/inland/gazaaktivisten104.html</a></p>
<p>noch ein Interview mit Norman Paech<br />
<a href="http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_politik/israel142.html">http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_politik/israel142.html</a></p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1426/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1426&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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	</item>
		<item>
		<title>Sollte Rassismusforschung strafbar sein?</title>
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		<pubDate>Thu, 03 Jun 2010 16:46:03 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Wissenschaftsfreiheit]]></category>

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		<description><![CDATA[Wenn es nach der Staatsanwältin Jutta Schmiedel geht, die gegen den eindeutigen Freispruch für Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung, Revision eingelegt hat, sollte dies anscheinend so sein. Gerade im Hinblick auf die Deutsche Geschichte, gerade weil Rassismus im Nationalsozialismus vorherrschend war, darf man ihn heute nirgendwo mehr vermuten. Bitte? Elise Hendrick bröselt die [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1419&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn es nach der Staatsanwältin Jutta Schmiedel geht, die gegen den eindeutigen Freispruch für Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung, Revision eingelegt hat, sollte dies anscheinend so sein. Gerade im Hinblick auf die Deutsche Geschichte, gerade weil Rassismus im Nationalsozialismus vorherrschend war, darf man ihn heute nirgendwo mehr vermuten.<br />
Bitte?</p>
<p>Elise Hendrick bröselt die Argumentation weiter auf:</p>
<blockquote><p>Die StA Nürnberg legt im Fall Schiffer ihren geistigen Offenbarungseid ab<br />
<!-- headline --> „Objektivste Behörde der Welt“<br />
<!-- author -->Von Elise Hendrick</p>
<p><!-- rest-text --> Manche wissen einfach nicht, wann sie endlich aufgeben sollen. Zu diesem ziemlich großen Personenkreis gehört nach Auffassung unserer Autorin neben dem selbstvernichtungsfreudigen Spätrömer Guido Westerwelle offenbar auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg, die nach dem Freispruch von Dr. Sabine Schiffer wegen angeblicher Beleidigung eines Polizisten im Zusammenhang mit dem rassistischen Mord an Marwa El-Sherbini im Amtsgericht Dresden entrüstet Revision eingelegt hat.</p>
<div>
<div><img src="http://www.nrhz.de/flyer/media/15198/SabineSchifferNeu.jpg" alt="" width="240" height="360" /><br />
Soll demnächst erneut vor Gericht:<br />
Dr. Sabine Schiffer</p>
<div>NRhZ-Archiv</div>
</div>
</div>
<p>Wohl viele werden sich daran erinnern, daß sich nach der – von der Gutgläubigkeit der Dresdner Justiz begünstigten – ruchlosen Mordtat außer für den Mörder selbst nur für eine Person strafrechtliche Konsequenzen ergeben haben: Dr. Sabine Schiffer vom Erlanger Institut für Medienverantwortung. Sie hat nämlich vermutet, daß statt des Täters der nothilfeleistende Ehemann des Opfers „sicherlich aus rassistischen Gründen“ angeschossen wurde. Sowas darf man nun wirklich nicht denken.</p>
<div>Nach einer peinlichen Niederlage vor dem Amtsgericht Erlangen, durch die klar wurde, daß die werte Frau Staatsanwältin vom Verfahrensgegenstand keine Ahnung hatte und stattdessen auf eine merkwürdige zeitgeschichtliche Argumentation (Rufschutz für Polizisten als Konsequenz aus der [nicht zuletzt polizeilich durchgesetzten] NS-Gewaltherrschaft) pochte, hat diese sich nicht etwa bei der freigesprochenen Dr. Schiffer entschuldigt, wie es sich eigentlich gehört hätte. Nein, sie hat stattdessen lieber Revision eingelegt.</div>
<p><span id="more-1419"></span></p>
<div>Die Revisionsbegründung wollen wir uns jetzt mal näher ankucken. Zunächst einmal heißt es, das Amtsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß es sich beim angegriffenen 4-Wort-Halbsatz um eine Meinungsäußerung handele. In diesem Zusammenhang habe das Amtsgericht „nur das Wort ‚sicherlich’“ (auf das die Staatsanwaltschaft erstinstanzlich selbst abgestellt hatte!) betrachtet.</div>
<div><strong>Wie man mit Füllwörtern bastelt</strong></div>
<div>In erster Instanz hat die Staatsanwaltschaft bekanntlich andere Bedeutungen des Wörtchens „sicherlich“ als die von ihr aus offensichtlichen Gründen bevorzugte verstärkende Variante ignoriert. In der Revisionsbegründung räumt die StA immerhin ein: „Dem Amtsgericht Erlangen ist insoweit recht zu geben, als das Wort „<strong>sicherlich“ </strong>für sich genommen nicht nur verstärkend, sondern auch abschwächend verwendet werden kann.“ In diesem Fall sei es jedoch „zur Verstärkung“ eingesetzt worden, und zwar deshalb, weil in syntaktisch ganz anderen Satzteilen „die sogenannten Füllwörter „ja“ und „auch noch“ verwendet wurden“ und dem mehrteiligen Satz die Wörter „Und zwar ist Folgendes passiert“ vorangegangen seien.</div>
<div>Bevor wir mit der Sektion beginnen, wäre es sinnvoll, die ganze Äußerung zu betrachten:</div>
<div>„<strong>Und zwar ist Folgendes passiert</strong>: Der Vertreter der Muslime und der Vertreter der Juden, die sind zusammen nach Dresden gefahren, und haben den Mann, den überlebenden Mann, der <strong>ja</strong> versucht hat, seine Frau zu retten und <strong>sicherlich </strong>aus rassistischen Gründen von einem Polizisten <strong>auch noch</strong> angeschossen wurde&#8230;“ (Hervorhebung der StA)</div>
<div>Für die Staatsanwaltschaft macht es allem Anschein nach keinen Unterschied, wo diese Verstärkungsfüllwörter überhaupt untergebracht werden.</div>
<div>(1)   Und zwar ist Folgendes passiert:</div>
<div>(2)   Der Vertreter der Muslime und der Vertreter der Juden, die sind zusammen nach Dresden gefahren</div>
<div>(3)   und haben den Mann</div>
<div>a.       den überlebenden Mann</div>
<div>b.       der ja versucht hat, seine Frau zu retten</div>
<div>und</div>
<div>c.       sicherlich aus rassistischen Gründen</div>
<div>d.       von einem Polizisten auch noch angeschossen wurde.“</div>
<div>Subjekt dieser Äußerung sind die Vertreter der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften. Objekt ist „der überlebende Mann&#8220;, dem die beiden einen Besuch abgestattet haben. Dieser hat „ja versucht“, seine Frau zu retten, und wurde „auch noch angeschossen“. Das einzige eindeutige Verstärkungsfüllwort – „ja“ – bezieht sich offensichtlich auf das Verb „versuchen“, also auf die völlig unbestrittene Tatsache, daß er „ja versucht hat, seine Frau zu retten“.</div>
<div>Bei „auch noch“ wird’s noch problematischer. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg, die ja erstinstanzlich die andere naheliegende Deutungsmöglichkeit des Wörtchens „sicherlich“ (d.h. als Vermutungskennzeichen) gar nicht erst erwähnt hat, versucht jetzt auch noch, uns eine nicht gerade naheliegende Deutung von „auch noch“ unterzujubeln. Es ist ja ziemlich eindeutig, daß „auch noch“ in dieser Äußerung kein bloßes Verstärkungspartikel ist, sondern etwa „zu allem Überfluß“ bedeuten soll. Der Mann leidet ja unter dem Verlust seiner Frau, und, als ob das nicht genug wäre, ist er zu allem Überfluß angeschossen worden. Und worauf bezieht sich dieses „auch noch“? Auf die völlig unbestrittene Tatsache, daß der Mann angeschossen wurde.</div>
<div>Der Polizist kommt erst in einem Neben-Nebensatz vor, dessen Subjekt der überlebende Mann ist. Im Gegensatz zum Ja und Auch noch, die sich auf unstrittige Tatsachen beziehen, bezieht sich das Sicherlich auf etwas, was offensichtlich (wenn überhaupt!) nur ein Mensch auf der Welt mit Sicherheit wissen kann, und zwar auf die bewußten bzw. unbewußten geistigen Voraussetzungen, unter denen er sich in einer uneindeutigen Situation spontan für ein Schußziel entschieden hat.</div>
<div>Sicherlich weiß der „unbefangene Durchschnittsempfänger“, daß kein Mensch (egal, wie viele Staatsexamina er bestanden haben mag) in der Lage ist, Gedanken zu lesen. Im Gegensatz zu manchen Staatsanwälten ist ihm die Fähigkeit zuzutrauen, zwischen Tatsachen und Deutungen zu unterscheiden. Wer wann angeschossen wurde, ist – zumindest rein theoretisch – eindeutig feststellbar. Wer wen wann besucht hat, ebenfalls. Um aber glauben zu können, eine Medienwissenschaftlerin, die offenkundig nicht einmal dabei war, würde bei einer außer durch allgemeine Bemerkungen über das islamfeindliche Klima der Gesamtgesellschaft nicht weiter vertieften nebennebensätzlichen Äußerung über die Gründe eines Fehlschusses eine Tatsache feststellen, auf die er sich ohne weiteres verlassen könne, müßte dieser Durchschnittsempfänger schon so bescheuert sein, daß er den Satz gar nicht erst begreifen könnte.</div>
<div>Die Staatsanwaltschaft Nürnberg kann nur hoffen, daß ihre Ausführungen in der Revisionsinstanz einem solchen Unterdurchschnittsenpfänger begegnen.</div>
<div><strong>Die Staatsanwaltschaft und der kleine Hopser</strong></div>
<div><strong> </strong></div>
<div>„Aus Sicht eines objektiven Empfängers, der das Interview der Angeklagten vom 15.07.2009 unbefangen hört oder liest, ist die Äußerung der Angeklagten betreffend die Schussabgabe dahingehend auszulegen, dass die Tatsache behauptet wird, dass der Polizeibeamte aus rassistischen Gründen auf den Ehemann der Getöteten geschossen hat.</div>
<div>Damit hat die Angeklagte dem Polizeibeamten ein – milde ausgedrückt – unehrenhaftes Motiv bei der Schussabgabe unterstellt&#8230;</div>
<div>Die von der Angeklagten behauptete Tatsache ist darüber hinaus geeignet, den Polizeibeamten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder diesen verächtlich zu machen. Die Angeklagte stellt die Behauptung auf, dass das Motiv für die Schussabgabe rassistisch gewesen ist.“</div>
<div>In seinem Aufsatz „Von den Kränzen, der Abtreibung und dem Sakrament der Ehe“ schreibt Kurt Tucholsky: „Die Kirche beweist alles, was sie anordnet, mit der schärfsten Logik, es stimmt scheinbar alles, Schritt für Schritt, Stufe für Stufe – und wenn sie am Ende der Kette angekommen ist, dann macht sie einen kleinen Hopser, der Denker beginnt zu fliegen und entschwindet den erstaunten Augen im Himmelblau.“</div>
<div>Schauen Sie sich die oben zitierte Passage aus der Revisionsbegründung noch einmal in Ruhe an. Haben Sie ihn schon gefunden, den kleinen Hopser? „Die Tatsache (wird behauptet), dass der Polizeibeamte aus rassistischen <em>Gründen</em> auf den Ehemann der Getöteten geschossen hat&#8230;Die Angeklagte stellt die Behauptung auf, dass das <em>Motiv</em> für die Schussabgabe rassistisch gewesen ist.“ (Hervorhebungen von mir)</div>
<div>In der angegriffenen Äußerung von Dr. Schiffer ist aber von Motiven keine Rede, sondern von „Gründen“. Sie hat nicht gesagt, daß der Beamte aus rassistischen Motiven den Ehemann des Mordopfers angeschossen hätte, sondern daß der Gatte „sicherlich aus rassistischen Gründen&#8220; angeschossen <em>wurde. </em></div>
<div><em> </em></div>
<div>
<div><img src="http://www.nrhz.de/flyer/media/15198/Marwa_el-sherbini.jpg" alt="" width="240" height="320" /><br />
Gedenken an die im Gericht in Dresden<br />
erstochene Apothekerin Marwa  El Sherbini</p>
<div>NRhZ-Archiv</div>
</div>
</div>
<p>Sollten sich an dieser Stelle manche denken, das sei doch nur juristische Haarspalterei (anders natürlich als die faszi-nierenden Ausführungen der Staatsanwältin zu den Füll- wörtern), ist anzumerken, daß es zwischen Gründen und Motiven einen gewaltigen Unterschied gibt. Gründe können persönlich sein – und wenn Dr. Schiffer gesagt hätte, „Der Polizist hat den Ehemann des Opfers aus rassistischen Gründen ange- schossen“ wäre diese Deutung sogar naheliegend – müssen es aber nicht. Gründe können voll- kommen losgelöst von Men- schen und ihren bewußten Ge- dankengängen existieren. Grün- de können in der Luft schwe- ben.Motive liegen immer in der Person.</p>
<div>Zum Beispiel: Grund einer Erschießung können u.a. die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Projektils und der Zündmechanismus sein. Die sind für das Tötungsgeschehen ursächlich – ohne sie hätte sich der Schuß selbst beim besten bzw. schlimmsten Willen gar nicht erst lösen können. Motiv ist jedoch der präzise, persönliche Grund, weshalb eine bestimmte Person diesen ganz konkreten Tötungsvorsatz gefaßt hat. Gründe kann auch eine versehentliche Handlung haben. Motive haben nur vorsätzliche Taten.</div>
<div>Mit diesem kleinen Hopser will uns die Staatsanwaltschaft eine grobe Entstellung der verfahrensgegenständlichen Äußerung unterschummeln. Der im Passiv gefaßte Halbsatz über die möglichen Gründe des Fehlschusses mutiert zu einer im Aktiv gefaßten Behauptung, die dem Polizisten vorsätzliches, rassistisch motiviertes Tun vorwirft.</div>
<div>Nur so kann die StA Nürnberg anschließend behaupten:</div>
<div>„Darüber hinaus liegt in dieser Behauptung der Vorwurf eines erheblich schuldhaften Verhaltens, eine gravierende Verletzung seiner Dienstpflichten als Polizeibeamter und damit auch eine erhebliche Herabwürdigung als Polizeibeamter und als Mensch, da auch die persönliche Integrität des Beamten in Frage gestellt wird.“</div>
<div>Das ist eine Ungehörigkeit, die eines ehrengerichtlichen Verfahrens würdig ist. Entweder weiß die Staatsanwältin wirklich nicht, daß es diese angebliche Behauptung so nie gegeben hat – dann sind die bayerischen Staatsexamina eindeutig zu leicht – oder aber, sie weiß ganz genau, daß die wirkliche Äußerung von Dr. Schiffer ganz anders aussieht, und hat deshalb vorsätzlich Passiv/Gründe gegen Aktiv/Motive ausgetauscht, um eine unhaltbare Behauptung glaubwürdiger erscheinen zu lassen (Wie ihr Amtshandeln in dem Fall zu beurteilen wäre, sei den Lesern überlassen).</div>
<div>Dieser Hopser ist aber nichts gegen den Weitsprung, der jetzt kommt:</div>
<div>„Insbesondere vor dem geschichtlichen Hintergrund bedeutet diese Behauptung eine Herabsetzung des eingreifenden Polizeibeamten auf die unterste sittlichste (sic) Stufe. Es ist für den Beamten in hohem Maße herabwürdigend, bezüglich seines Motivs (!) für die Schussabgabe in Verbindung gesetzt zu werden mit den Zielen bzw. Beweggründen, welche im Nationalsozialismus (!) vorherrschend waren bzw. hinsichtlich der Beweggründe für die Schussabgabe diesen gleichgestellt (!) zu werden. Eine schlimmere Herabwürdigung ist kaum denkbar&#8230;“</div>
<div>Stopp! Wo soll man hier überhaupt anfangen?</div>
<div>Nach Auffassung der StA Nürnberg ist es also besonders verwerflich, nach dem Bestehen rassistischer Einstellungen und Denkmuster in der aktuellen Gesellschaft zu fragen, weil diese „im Nationalsozialismus vorherrschend waren“. Ja, das war eine schreckliche Zeit, besonders für die Polizei. Wir erinnern uns alle lebhaft daran, wie im sog. Dritten Reich die Polizei immer wieder als Rassistenpack verfolgt wurde und bei jeder Gelegenheit als Sündenbock hinhalten mußte. Ein schlimmeres Los als die des Polizeibeamten im Nationalsozialismus ist sicherlich kaum vorstellbar. Daher auch die Parole: Nie wieder Polizeikritik!</div>
<div>Hat Sabine Schiffer irgendwas vom Nationalsozialismus gesagt? Hat sie auch nur nebenbei bemerkt, „Das ist ja genau so wie damals!“ Wenn nicht, was soll denn diese Behauptung, daß sie den Polizisten &#8222;hinsichtlich der Beweggründe für die Schussabgabe (den im Nationalsozialismus vorherrschenden Zielen und Beweggründen) gleichgestellt&#8220; habe? „Rassistisch (ist) gleichbedeutend mit ausländerfeindlich und fremdenfeindlich“, und jetzt soll das alles gleichbedeutend mit Hitler sein.</div>
<div>Das Denkschema sieht allem Anschein nach so aus:</div>
<div>Schiffer hat gesagt, der Ehemann sei sicherlich aus rassistischen Gründen angeschossen worden. Das heißt, daß der Polizist bestimmt aus rassistischen Motiven geschossen hätte. Das heißt wiederum, daß er nicht nur Polizist, Polizeibeamter und Ordnungsbeamter auch noch „ausländerfeindlich und fremdenfeindlich“ sei, und das waren die Nazis bekanntlich auch. Schlußfolgerung: Die Schiffer hat diesen armen Polizisten als Nazi beschimpft!</div>
<div>Darauf, ob Schiffer die Unwahrheit gesagt hat, wird hier überhaupt kein Wert gelegt. Dieser Frage wird ein einziger Satz gewidmet: „Dass die Behauptung, die die Angeklagte in ihrem Interview aufgestellt hat, nicht zu treffend (sic!) ist, folgt aus den Einstellungsgründen der Einstellungsverfügung im Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten.“ Erstens ist anzumerken, daß es inzwischen um eine Behauptung geht, die von Dr. Schiffer so nie aufgestellt wurde. Zweitens ist die Staatsanwaltschaft, die sich deshalb als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnet, nach § 160 II StPO verpflichtet, auch „die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln“.</div>
<div>Entlastend wäre hier auch die realitätsnähere Deutung vorzutragen, daß es um bewußtes, vorsätzliches, rassistisch motiviertes Tun gar nicht ging, sondern um die unbewußten psychischen Einflüsse medialer Sachverhaltsdarstellungen, insbesondere der tagtäglichen Hetze gegen Muslime in den Massenmedien (Schiffers Forschungsschwerpunkt). Wurde im Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten auch danach gefragt? Wenn nicht, ist die Einstellungsverfügung irrelevant. Für die Staatsanwältin ist diese Einstellungsverfügung eine Heilige Schrift – sie darf weder in Frage gestellt werden, noch darf man ihr widersprechen. Quod non est in acta&#8230;</div>
<div>
<div><img src="http://www.nrhz.de/flyer/media/15198/lise-Hendrick.jpg" alt="" width="240" height="321" /><br />
Élise Hendrick <strong><em><br />
</em></strong></p>
<div><a href="http://meldungen-aus-dem-exil.noblogs.org/">http://meldungen-aus-dem-exil.noblogs.org/</a></div>
</div>
</div>
<p>Gerade wenn man meint, unverschämter geht’s nicht mehr, kommt die StA mit folgender Behauptung daher:</p>
<div>„Die Angeklagte, als Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, ist es gewohnt, mit Worten umzugehen und war sich der Bedeutung und Tragweite ihrer Äußerung bewußt.“</div>
<div>Diese Angehörige der „objektivsten Behörde der Welt“ ist es sicherlich gewohnt, mit Worten umzugehen (wenngleich ihr das mit der Rechtschreibung noch nicht so recht gelingen will), und kann wohl kaum behaupten, sie sei sich nicht über den gewaltigen Unterschied zwischen der tatsächlichen Äußerung der Dr. Schiffer und der in der Revisionsbegründung zurechtgebastelten Version bewußt gewesen. Für manche ist Ironie nicht nur im lexikalischen Sinne ein Fremdwort.</div>
<div>Für den Fall, daß das Hohe Gericht von dem, was sie bisher zum besten gegeben hat nicht gerade beeindruckt ist, greift die StA Nürnberg auf die Behauptung zurück, Schiffers Vermutung stelle eine Formalbeleidigung dar, d.h.</div>
<div>„die deutlich über eine angemessene Interessenwahrnehmung hinausgehende und für diese nicht erforderliche Herabsetzung, die sich aus der Form oder den Umständen ergibt.“</div>
<div>Das wahrgenommene Interesse besteht darin – dies sei hinzugefügt, denn in der Revisionsbegründung wird das mit keinem Wort erwähnt – die genauen Ursachen und Bedingungen des Polizistenfehlschusses, durch den immerhin ein eindeutig als Araber erkennbarer, völlig unschuldiger Mensch schwer verletzt wurde, aufzuklären. Dabei drängt sich – für die meisten unbefangenen Betrachter – die Frage auf, ob sich die tagtägliche Hetze über die terroristischen Moslems und die „stille Islamisierung“ und dgl. womöglich unbewußt auf die Deutung eines nicht ganz eindeutigen Sachverhalts in einer Streßsituation dahingehend ausgewirkt haben könnte, daß von einer Täterschaft des um das Messer ringenden arabischen Ehemanns ausgegangen wurde.</div>
<div>Dieser Frage ist Dr. Schiffer so schonend nachgegangen wie nur möglich. Sie hat den Polizisten nicht als Rassist bezeichnet und hat vom Gebrauch der in so einer Fallkonstellation naheliegenden Schimpfnamen („Rassistensau“, „Nazischwein“ oder dgl. – DAS wären Formalbeleidigungen gewesen) nachweislich Abstand genommen. Sie hat die so gekennzeichnete und sowieso eindeutig erkennbare Vermutung aufgestellt, der Fehlschuss könne „rassistische Gründe“ haben.</div>
<div>Wenn das schon eine Formalbeleidigung ist, dann macht sich jeder Rassismusforscher strafbar. Wie soll man den Rassismus schon erforschen, wenn man keinen finden darf? (PK)</div>
<div>Élise Hendrick hat in NRhZ 239 vom 03.03.2010 über den “Fall Schiffer“ einen ersten Beitrag geschrieben (siehe <a href="http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14849">http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14849</a>). Sie lebt als freiberufliche Übersetzerin, Lektorin und Publizistin im US-Exil in Cincinnati/USA. In ihrem deutschsprachigen Politblog &#8222;Meldungen aus dem Exil&#8220; <a href="http://meldungen-aus-dem-exil.noblogs.org/">http://meldungen-aus-dem-exil.noblogs.org/</a> veröffentlicht sie satirische und analytische Texte zu aktuellen Themen. Ihre Gedichte sind in ihrem Lyrikblog Versivitalotta [<a href="http://versivitalotta.noblogs.org/" target="_blank">http://versivitalotta.noblogs.org</a>]. E-Mail: <a href="mailto:elise.hendrick@gmail.com" target="_blank">elise.hendrick@gmail.com</a> Twitter: @translator_eli.</div>
<p>Online-Flyer Nr. 252  vom 02.06.2010</p></blockquote>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1419/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1419&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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		<title>witnessgaza.com</title>
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		<pubDate>Mon, 31 May 2010 07:16:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>satyamandira</dc:creator>
				<category><![CDATA[Israel]]></category>
		<category><![CDATA[Kriegsverbrechen]]></category>
		<category><![CDATA[Palästina]]></category>
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		<description><![CDATA[An Bord des türkischen Passagierschiffes hielten sich den Angaben zufolge auch die beiden deutschen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke) auf. Zu den mehr als 700 pro-palästinensischen Aktivisten, die rund 10 000 Tonnen Hilfsgüter direkt in den Gazastreifen bringen wollten, gehört auch der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell. http://www.ftd.de/politik/international/:israel-stuermt-solidaritaetsflotte/50120671.html gazafriends — 30. Mai 2010 [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1412&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>An Bord des türkischen Passagierschiffes hielten sich den Angaben zufolge auch die beiden deutschen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke) auf. Zu den mehr als 700 pro-palästinensischen Aktivisten, die rund 10 000 Tonnen Hilfsgüter direkt in den Gazastreifen bringen wollten, gehört auch der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell.</p></blockquote>
<p><a href="http://www.ftd.de/politik/international/:israel-stuermt-solidaritaetsflotte/50120671.html">http://www.ftd.de/politik/international/:israel-stuermt-solidaritaetsflotte/50120671.html</a></p>
<hr />
<span style="text-align:center; display: block;"><a href="http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/05/31/witnessgaza-com/"><img src="http://img.youtube.com/vi/qypNDvEz_yI/2.jpg" alt="" /></a></span>
<blockquote><p>
gazafriends  —  30. Mai 2010  — Civilians Under Attack by Israel<br />
(Cypro us, June 1, 2010, 6:30 am) Under darkness of night, Israeli commandoes boarded the Turkish passenger ship, Mavi Marmara, and began to shoot. According to the live video from the ship, two have been killed, and 31 injured. Al Jazeera has just confirmed the numbers. Israel says they are taking over the boats.</p>
<p>Streaming video shows the Israeli soldiers shooting at civilians, and our last SPOT beacon said, &#8222;HELP, we are being contacted by the Israelis.&#8220;</p>
<p>The coalition of Free Gaza Movement (FG), European Campaign to End the Siege of Gaza (ECESG), Insani Yardim Vakfi (IHH), the Perdana Global Peace Organisation , Ship to Gaza Greece, Ship to Gaza Sweden, and the International Committee to Lift the Siege on Gaza appeal to the international community to demand that Israel stop their brutal attack on civilians delivering vitally needed aid to the imprisoned Palestinians of Gaza and permit the ships to continue on their way.</p>
<p>The attack has happened in international waters, 75 miles off the coast of Israel, in direct violation of international law.<br />
The Free Gaza Movement</p></blockquote>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1412/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1412&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Narrenfreiheit für Israel?</title>
		<link>http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/05/31/narrenfreiheit-fur-israel/</link>
		<comments>http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/05/31/narrenfreiheit-fur-israel/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 31 May 2010 06:52:51 +0000</pubDate>
		<dc:creator>satyamandira</dc:creator>
				<category><![CDATA[Israel]]></category>
		<category><![CDATA[Kriegsverbrechen]]></category>
		<category><![CDATA[Palästina]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Gaza]]></category>

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		<description><![CDATA[! in internationalen Gewässern: 30. Mai 2010 — Israeli forces have attacked aid ships attempting to break the blockade of Gaza. Commandos lowered themselves from helicopters and onto the Mavi Marmara &#8211; the lead ship in a flotilla of six vessels which are carrying humanitarian aid for the Palestinian territory. Israeli Army Radio said up [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1408&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>! in internationalen Gewässern:</p>
<span style="text-align:center; display: block;"><a href="http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/05/31/narrenfreiheit-fur-israel/"><img src="http://img.youtube.com/vi/wExyiIoNndc/2.jpg" alt="" /></a></span>
<blockquote><p>30. Mai 2010  — Israeli forces have attacked aid ships attempting to break the blockade of Gaza.<br />
Commandos lowered themselves from helicopters and onto the Mavi Marmara &#8211; the lead ship in a flotilla of six vessels which are carrying humanitarian aid for the Palestinian territory.<br />
Israeli Army Radio said up to 16 people may have been killed in the operation.<br />
Al Jazeera&#8217;s Jamal Elshayyal on board the Mavi Marmara sent this report before communications were cut.<br />
[May, 31, 2010]</p></blockquote>
<p>siehe auch <a href="http://www.freegaza.de/">http://www.freegaza.de/</a></p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1408/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1408&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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		</media:content>
	</item>
		<item>
		<title>Tabubruch: Köhlers Offenheit</title>
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		<pubDate>Sun, 30 May 2010 13:52:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>satyamandira</dc:creator>
				<category><![CDATA[Afghanistan]]></category>
		<category><![CDATA[Bundeswehr]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Kriegsverbrechen]]></category>
		<category><![CDATA[Nato]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsident]]></category>
		<category><![CDATA[Horst Köhler]]></category>

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		<description><![CDATA[absurdes Theater: lasse das dumme Volk nicht wissen von dem was unsere wirklichen Absichten sind &#8230; und spricht es doch mal jemand in aller Öffentlichkeit aus, dass es auch der naivste noch erfahre &#8230; 28.05.2010 / Titel / Seite 1 Krach um Kriegsgründe Peter Preiß Leutnant der Reserve Horst Köhler (28. August 2009, Colbitz-Letzlinger Heide) [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1400&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>absurdes Theater:<br />
lasse das dumme Volk nicht wissen von dem was unsere wirklichen Absichten sind &#8230; und spricht es doch mal jemand in aller Öffentlichkeit aus, dass es auch der naivste noch erfahre &#8230;</p>
<blockquote><p>28.05.2010 / Titel / Seite 1<br />
Krach um Kriegsgründe<br />
Peter Preiß</p>
<div>
<div>
<table width="50" summary="Designtabelle">
<tbody>
<tr>
<td><a href="imgToggle25033('img25033');"> <img src="http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=25033&amp;ext=.jpg" alt="Leutnant der Reserve Horst Köhler (28. August 2009, Colbitz" /> </a>Leutnant der Reserve Horst Köhler (28. August 2009, Colbitz-Letzlinger Heide)</p>
<div>Foto: Christian Ditsch/Version</div>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<p>Die Kriegsparteien im Bundestag sind sauer auf Bundespräsident Horst Köhler (CDU). Nicht, weil das Staatsoberhaupt die deutschen Soldaten in Afghanistan dreist anlügt (»Ihre Landsleute stehen Ihrem Einsatz alles andere als gleichgültig gegenüber. Sie haben Rückhalt und Unterstützung.«), sondern weil er der hiesigen Öffentlichkeit die Wahrheit über die eigentlichen Kriegsgründe näherbringt. <span id="more-1400"></span>Die Bundeswehr ist demnach am Hindukusch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und der Sicherung von Handelswegen. SPD und Grüne, die die Bundeswehr vor gut acht Jahren in den Krieg um Brunnen, Mädchenschulen und Demokratie in Afghanistan geschickt haben, sind außer sich. Und auch seinen Parteifreunden geht Köhlers offenherziger Realismus zu weit.</p>
<p>Horst Köhler hat mit seinem Interview »ein Tabuthema berührt«, urteilte Spiegel online am Donnerstag. »Die Verknüpfung des militärischen Engagements mit ökonomischen Interessen (&#8230;), das hat bislang noch kein Politiker von Rang und Namen öffentlich gewagt.« Der Nachrichtensender n-tv kommentierte: »Bundespräsident Köhler sagt offen, was andere gern verschleiern: Die Invasion in Afghanistan geschah vor dem Hintergrund ressourcenstrategischer Interessen.«</p>
<p>Doch was hat der Bundespräsident im Interview gesagt, das am vergangenen Samstag vom Deutschland-Radio ausgestrahlt wurde und mit mehrtägiger Verspätung in Berlin für politische Furore sorgt? O-Ton Köhler: »Meine Einschätzung ist aber, daß wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.« So weit, so ehrlich und für jW-Leser analytisch wenig überraschend – siehe etwa Artikel zum Kriegsbeginn »Kampf um Öl. Reiche Rohstoffvorkommen in der Region sind ein wichtiger Faktor im Afghanistan-Konflikt« (jW vom 12.10.2001) oder »Spitzenposten in Afghanistan mit Beratern der US-Ölindustrie besetzt« (jW vom 8.1.2002) &#8230;</p>
<p>Allein, die Parteien, die deutsche Soldaten gegen den Willen der Bevölkerung, Jahr für Jahr nach Afghanistan schicken, sind sauer. »Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr«, befand Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Donnerstag. Deutschland führe »keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit«. Wer anderes behaupte oder fordere, »redet der Linkspartei das Wort, so Oppermanns Nullargument. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt warnte, Köhlers Äußerungen seien »brandgefährlich«. »Sie offenbaren ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik« und entsprächen »weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan-Einsatzes«. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte, die Ausführung des Bundespräsidenten sei »keine besonders glückliche Formulierung, um es vorsichtig auszudrücken«.</p>
<p>Während Die Linke mit Blick auf das Köhler-Interview gestern ihre Forderung nach Truppenrückzug bekräftigte, verstand FDP-Wehrpolitikerin Elke Hoff die ganze Aufregung nicht. Köhler sei absichtlich oder unabsichtlich mißverstanden worden. Schon das Weißbuch der Regierung von 2006 lege schließlich fest, daß der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei.. Siehe Seiten 2 und 8</p>
</div>
</blockquote>
<p><a href="http://www.jungewelt.de/2010/05-28/061.php">http://www.jungewelt.de/2010/05-28/061.php</a></p>
<p>Absicht oder Naivität? &#8211; Radio Alice (Zündfunk) hat noch nicht begriffen, dass manche Leute mit Krieg viel Geld verdienen können:</p>
<blockquote><p>&#8230; Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dürfte der Krieg in Afghanistan den deutschen Staat 36 Milliarden Euro kosten. Ziemlich viel Geld für ein paar freie Handelswege und wirtschaftlich gesehen ein ganz schlechtes Geschäft. Vielleicht geht es also doch um mehr, spielen ideologische Gründe eine größere Rolle, als der gemeine Antiimperialist denkt. Vielleicht kämpft die Bundewehr doch für Demokratie und Menschenrechte. &#8230;</p></blockquote>
<p><a href="http://www.br-online.de/bayern2/zuendfunk/zuendfunk-kolumne-radio-alice-horst-koehler-ID1275050201923.xml">http://www.br-online.de/bayern2/zuendfunk/zuendfunk-kolumne-radio-alice-horst-koehler-ID1275050201923.xml<br />
</a></p>
<p><a href="http://www.jungewelt.de/2010/05-28/040.php">Tabubruch: Köhlers Offenheit</a><br />
Manfred Bleskin kommentierte am Donnerstag bei n-tv die Aufregung über das Interview von Bundespräsident Horst Köhler zum Afghanistan-Einsatz</p>
<p><a href="http://www.jungewelt.de/2010/05-28/055.php?sstr=k%F6hler">»Was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig« </a><br />
Der Bundespräsident hat offenbar vergessen, was im Grundgesetz steht. Oder gar nicht erst gelesen. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke</p>
<p>Das gekürzte Interview, in dem die wichtigen stellen Fehlen, blieb nicht unbemerkt:</p>
<p>unpolitik.de: <a href="http://www.unpolitik.de/2010/05/22/unser-volk-braucht-markt/">Unser Volk braucht Markt!</a></p>
<p>querblog.de: <a href="http://www.querblog.de/2010/05/22/wie-bitte-herr-khler/">Wie bitte, Herr Köhler?</a></p>
<p>Das Interview:<br />
in einer gekürzten Version im Deutschlandfunk<br />
<a href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/dlf_20100522_0812_96dcfafd.mp3">http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/dlf_20100522_0812_96dcfafd.mp3</a><br />
(Länge 4 Minuten 49 Sekunden)<br />
und in voller Länge im Deutschlandradio Kultur<br />
<a href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0751_c6f918db.mp3">http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0751_c6f918db.mp3</a><br />
(Länge 5:15)</p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1400/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1400&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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	</item>
		<item>
		<title>Time Magazin zeichnet ein falsches Bild von Malalai Joya</title>
		<link>http://thegrandchessboard.wordpress.com/2010/05/19/time-magazin-zeichnet-ein-falsches-bild-von-malalai-joya/</link>
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		<pubDate>Wed, 19 May 2010 07:56:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>satyamandira</dc:creator>
				<category><![CDATA[Afghanistan]]></category>
		<category><![CDATA[Medienkritik]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Malalai Joya]]></category>

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		<description><![CDATA[Interview mit der afghanischen Friedensaktivistin Malalai Dschoja (Joya) TIME Magazine spielt falsches Spiel und unterschlägt ihre Botschaft von Sonali Kolhatkar 04.05.2010 — AlterNet / ZNet — abgelegt unter: Afghanistan, Mainstreammedien 3. Mai 2010. Malalai Dschoja, die afghanische Aktivistin und ehemalige Abgeordnete des Afghanischen Parlamentes nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie zählt zu den lautesten [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1389&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>
Interview mit der afghanischen Friedensaktivistin Malalai Dschoja (Joya)<br />
TIME Magazine spielt falsches Spiel und unterschlägt ihre Botschaft<br />
von Sonali Kolhatkar<br />
04.05.2010 — AlterNet / ZNet<br />
— abgelegt unter: Afghanistan, Mainstreammedien</p>
<p>3. Mai 2010. Malalai Dschoja, die afghanische Aktivistin und ehemalige Abgeordnete des Afghanischen Parlamentes nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie zählt zu den lautesten Gegnern des Krieges der USA und der Nato in Afghanistan. In einem aktuellen Artikel (1) forderte sie die USA auf: &#8222;Hört auf, meine Leute zu töten&#8220;.<br />
<span id="more-1389"></span><br />
Vor nahezu drei Jahren wurde Dschoja aus dem Afghanischen Parlament ausgeschlossen, weil sie die Herrschaft der Warlords angeprangert hatte. Seither muss sie um ihr Leben fürchten. Sie hat mehrere Mordanschläge überlebt. Dennoch will sie weiterhin in Afghanistan leben. Ihre Memoiren &#8216;A Woman Among Warlords&#8217; (2), die sie mit Unterstützung von Derrick O&#8217;Keefe verfasst hat, sind Ende vergangenen Jahres bei Simon and Schuster erschienen. In der vergangenen Woche setzte das TIME Magazine Dschoja auf seine Liste der 100 einflussreichsten Personen des Jahres 2010 (&#8222;100 Most Influential People&#8220; (1)). Am 3. Mai konnte ich Malalai Dschoja für ein Interview gewinnen. Sie sprach mit mir per Satellitentelefon aus Afghanistan.<br />
Sonali Kolhatkar: Gerade hat das TIME Magazine Sie zu den 100 einflussreichsten Personen des Jahres 2010 hinzugefügt. Doch die Autorin Ayyan Hirsi Ali, die dies für TIME verkündete, schrieb: &#8222;Ich hoffe, dass sie mit der Zeit einsehen wird, dass die Truppen der USA und der Nato in ihrem Land ihre Verbündeten sind. Sie muss ihre Bekanntheit, ihre Standfestigkeit und die Klugheit, die sie unter Beweis gestellt hat, dazu benutzen, die Truppen auf ihre Seite zu bringen, anstatt (sie) aus ihrem Land heraus (zu bringen)&#8220; (1). Wie antworten Sie auf diese Aussage?</p>
<p>Malalai Dschoja: Ich bin sehr wütend über die Art und Weise, wie sie mich vorgestellt haben. TIME zeichnet ein falsches Bild von mir. Sie haben meinen Kampf gegen die Besatzung Afghanistans durch Amerika und die Nato nicht einmal erwähnt &#8211; das ist ekelerregend. Im Grunde wissen alle, dass ich an der Seite der glorreichen Antikriegs-Bewegungen auf der ganzen Welt stehe und immer wieder bewiesen habe, dass ich niemals einen Kompromiss mit den USA oder der Nato eingehen werde, die mein Land besetzt halten und die blutbesudeldsten Feinde meines Volkes mit Macht ausgestattet haben und meine unschuldigen Landsleute in Afghanistan töten. Was TIME getan hat, ist, als ob man jemanden mit der einen Hand  einen Preis verleiht und mit der anderen Hand wieder wegnimmt. Ich habe ihnen &#8211; über mein Defense Committee (1) &#8211; meinen Protest zukommen lassen, aber TIME hat es nicht einmal für nötig befunden, auf diesen Protestbrief zu antworten. Vielleicht ist das ja die Art von Meinungsfreiheit, die diese Zeitschrift praktiziert. Allerdings bin ich froh zu sehen, dass viele meiner Freunde und Unterstützer sich gegen dieses Geschreibsel wenden und dies auch durch Kommentare auf der TIME-Seite oder durch Emails zum Ausdruck bringen.<br />
Anfang 2010 gelang es einigen Journalisten zu belegen, dass US-Soldaten während einer nächtlichen Razzia zwei schwangere Frauen getötet haben. Wie häufig sind solche Vorfälle im heutigen Afghanistan?</p>
<p>Ja, die USA und die Nato lügen oft, wenn sie Unschuldige töten, und sie hindern auch die Medien daran, über zivile Opfer zu berichten. In entlegenen Teilen des Landes &#8211; wo es keine Medien gibt, die darüber berichten könnten, so dass keine Notiz davon genommen wird  -, gibt es die meisten zivilen Opfer. In vielen Fällen (veröffentlicht) die Nato, wenn es zu Toten kommt, Statements, in denen es heißt: Viele Aufständische wurden getötet. Doch wenn man versucht, von den Menschen vor Ort etwas zu erfahren, findet man heraus, dass in Wirklichkeit Frauen und Kinder &#8211; und nicht Aufständische &#8211; getötet wurden. Die afghanischen Medien sind zum größten Teil in den Händen krimineller afghanischer Banden und berichten sehr selten über Zivilisten, die von den USA und der Nato getötet wurden. In Afghanistan sind die meisten Medien, vor allem aber die TV-Sender, ein Werkzeug der Nordallianz-Kriegsherren &#8211; Kriegsherren wie Atta Mohammed, Qanooni, Mohseni, Mohaqqiq, Rabbani und andere. Jeder hat seinen eigenen Fernsehkanal. Natürlich mögen sie keine Reportagen über die zivilen Opfer ihrer Herren in Amerika und bei der Nato.</p>
<p>Die US-Botschaft in Kabul betreibt ein Büro, das sämtliche Medien in Afghanistan sorgfältig überwacht. Wenn sie auf eine Berichterstattung stoßen, die gegen die Interessen der USA ist, versuchen sie auf verschiedene Weise, diese zu stoppen. Häufig ist Bestechung das Mittel der Wahl. Die USA führen nicht nur einen militärischen Krieg sondern auch einen Krieg an der Propagandafront. Ich glaube, die Propaganda spielt eine zentrale Rolle. Sie versuchen es so darzustellen, als sei dieser Krieg gerechtfertigt. Wenn sie Zivilisten töten, streiten sie es umgehend ab und behaupten, alle Getöteten seien Taliban. Wenn es keine Möglichkeit gibt, einen Sachverhalt unabhängig klären zu lassen, spiegeln sich in der Medienwelt nur die Lügen. Nur in wenigen Fällen traten ein paar mutige und gerechtigkeitsliebende Journalisten &#8211; wie Jerome Starkey &#8211; vor (1) und machten deren schändliches Lügen zunichte.<br />
In letzter Zeit wird viel über die positiven Aussagen Hamid Karsais bezüglich der Taliban spekuliert. Wie kurz steht die Zentralregierung in Kabul davor, einen Frieden mit den Taliban zu schmieden, und was würde das für den Krieg der USA und der Nato bedeuten? Was würde es für die Menschen in Afghanistan bedeuten?</p>
<p>Ich glaube, Karsai könnte es nicht wagen, eine solche Erklärung abzugeben oder die Taliban oder die Parteiführer von Gulbuddin Hekmatyar zu treffen, ohne das &#8222;Okay&#8220; des Weißen Hauses zu haben. In Wirklichkeit baten die USA ihn um einen Frieden mit den Taliban und mit der Partei (des Kriegsherren) Hekmatyar oder zumindest darum, die Macht mit ihnen zu teilen. Außerdem muss die US-Regierung den Menschen in den Nato-Ländern zeigen, dass sie keine Kriegstreiberin ist sondern für Friedensgespräche mit den Taliban. Aber das ist nur Show. Amerika will nicht ewig mit den Taliban kämpfen. Es braucht die Taliban als Entschuldigung, um die Besatzung in Afghanistan fortzuführen &#8211; zur Umsetzung seiner strategischen, regionalen und militärische Interessen. Ich glaube, einige Taliban sowie Hekmatyars Führer sind dem Karsai-Regime bereits beigetreten. Einer der wichtigsten Parteiführer der Hekmatyar-Partei &#8211; &#8222;Hadi Arghandiwal&#8220; &#8211; ist Wirtschaftsminister unter Karsai.</p>
<p>Das ist es, was die USA wollen. In der Vergangenheit haben sie diese brutalen, unmenschlichen Führer aufgebaut. Diese Leute sind bereit, für die USA zu arbeiten, solange man ihnen die Taschen mit Dollars füllt und ihnen hohe Posten in der Regierung anbietet. Die US-Regierung ist in Afghanistan sehr bemüht, reaktionäre Kräfte und Individuen an die Macht zu bringen, denn sie können diese Leute benutzen, um das Aufkeimen pro-demokratischer und nationaler Kräfte und Gruppierungen in meinem Land zu stoppen.<br />
Vor kurzem schrieben Sie auf &#8216;Daily Beast&#8217; (1), im heutigen Afghanistan käme es zu vielen antiamerikanischen Protesten, über die nicht berichtet würde. Erzählen Sie uns mehr über diese Proteste. Wo finden sie statt? Wer sind die Demonstranten? Sind sie nur gegen die USA und die Nato oder auch gegen die Fundamentalisten?</p>
<p>Ja, wir wurden im vergangenen Jahr Augenzeugen der Proteste der Menschen &#8211; vor allem in den östlichen und westlichen Landesteilen Afghanistans. Meist handelte es sich um Reaktionen auf den Tod von Zivilisten durch die USA und die Nato. Bei jedem Nato-Bombardement gehen Leute auf die Straße und rufen antiamerikanische Slogans. Leider sind sie nicht organisiert, und in einigen Fällen werden sie von den Taliban benutzt. Die meisten Proteste dieser Art haben wir in den Provinzen Nangahar, Ghazni, Loghar, Herat und Helmand gesehen. Doch auch darüber wird normalerweise nicht berichtet. Vor einigen Tagen verbrannten wütende Demonstranten in Loghar rund 20 Tanklaster der Nato. Es war nur einer von vielen Protesten. Die Weltmedien berichteten darüber.</p>
<p>Die Demonstranten wenden sich nicht nur gegen die USA und die Nato sondern auch gegen die afghanische Regierung. Die Menschen sehen, dass die Regierung zutiefst korrupt ist, dass sie in die Hände von Mördern und Plünderern der Nordallianz gefallen ist. Daher haben sie die Schnauze voll. Im vergangenen Monat versammelte sich in der Provinz Baghlan eine große Menschenmenge &#8211; Tausende von Arbeitern. Sie protestierten gegen Mahmood Karsai (Hamid Karsais jüngerer Bruder und stellvertretender Vorsitzender der Afghanischen Handelskammer), gegen diesen Kopf der &#8222;Wirtschaftsmafia&#8220; in Afghanistan. Mahmood Karsai hat einige ehemalige staatliche Fabriken unter seine Kontrolle gebracht. Normalerweise ignorieren die USA, die Nato und die afghanische Regierung die Proteste der Menschen. Doch ich bin überzeugt, dass diese Proteste im Laufe der Zeit noch organisierter werden &#8211; aufgrund der Wut der Menschen. Die Afghanen stehen am Rande eines Aufstands &#8211; aber Armut, Verfall und die Abwesenheit starker demokratischer Kräfte im Land verhindern zur Zeit noch einen sehr, sehr ernsthaften Aufstand. Ich bin sicher, dass sich diese Kräfte in den nächsten Jahren entwickeln werden und die Proteste machtvoller werden, so dass sie das afghanische Marionettenregime und die Besatzungstruppen ins Wanken bringen werden.<br />
Seit vielen Monaten sprechen die USA kaum verhohlen darüber, dass sie in (der Provinz) Kandahar kurz vor einer Offensive gegen die Taliban stehen. Wenn es zu dieser Offensive kommt, was, denken Sie, wird im Sommer, als Reaktion auf die Offensive, geschehen?</p>
<p>Wie schon gesagt, die USA wollen nicht ständig gegen die Taliban kämpfen. Sie kämpfen nur hie und da gegen sie, um dem amerikanischen Volk zu zeigen, dass die USA sich in Afghanistan im Krieg befinden und ihre Anwesenheit notwendig ist. Die Offensive in Kandahar wird sich nicht von der in Mardschah oder in anderen Regionen unterscheiden. Man wird einige korrupte Offizielle und Polizisten installieren &#8211; Leute, die noch übler sind als die Taliban. Einige Tage später werden die Taliban zurückkehren &#8211; wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben. Mardschah wurde zu einem Taliban freien Distrikt erklärt. In Wirklichkeit sind die Taliban dort ständig präsent. Sie sind nur für kurze Zeit aus der Gegend verschwunden.</p>
<p>Nach der Operation in Mardschah wurde ein Sprecher des Afghanischen Verteidigungsministeriums auf einer Pressekonferenz gefragt, warum man es zugelassen habe, dass die Taliban aus der Region verschwinden konnten, warum man die Taliban nicht getötet oder gefangengenommen hätte, anstatt sie nur aus der Region zu vertreiben.</p>
<p>Wir gehen davon aus, dass auch in Kandahar so vorgegangen werden wird. Sie werden ihre Operation durchführen und den Taliban gestatten, in eine andere Region zu wechseln. Einige Zeit später wird man dann dort eine Operation durchführen. Es ist ein Show-Kampf, kein echter Krieg gegen den Terror. Wäre es anders, so könnten die USA und die Nato die Taliban in wenigen Tagen auslöschen und für immer besiegen. Doch dann würden ja alle sagen, sie sollen die Besatzung in Afghanistan beenden.</p>
<p>Das einzige Ergebnis der Operation in Kandahar werden zivile Opfer sein &#8211; arme, unschuldige Opfer. Sie sind die Einzigen, die in diesem Krieg getötet werden. Die Taliban müssen keine Niederlagen hinnehmen &#8211; nicht einmal gravierende Opfer. Die Afghanen wissen sehr gut, dass die USA Afghanistan weder Demokratie noch Frieden bringen werden. Es ist die Pflicht des afghanischen Volkes, für seine Werte einzutreten und zu begreifen, dass die Okkupation uns nur weiter in die Sklaverei hineintreibt. Wie immer richte ich meine Botschaft an alle gerechtigkeitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt und sage: Keine Nation vermag einer anderen die Befreiung zu schenken.<br />
Können Sie uns etwas über ihren derzeitigen parlamentarischen Status sagen? Die Fundamentalisten haben Ihnen ja vor einigen Jahren das Abgeordnetenamt, in das Sie gewählt wurden, genommen. Kamen Sie je vor Gericht? Könnten Sie bei den nächsten Wahlen wieder als Kandidatin antreten?</p>
<p>In der letzten Phase des Treffens des &#8216;Interparlamentarischen Bündnisses&#8217;, wurde mir durch eine Delegation des Afghanischen Parlamentes die Aufhebung meiner Suspendierung versprochen, so dass ich wieder ins Parlament zurückkehren könne. Doch das war eine Lüge. Sie standen nicht zu ihrem Versprechen.</p>
<p>Ich habe vor einigen Monaten einen Brief vom Gericht erhalten. Daraufhin antwortete ich wahrheitsgemäß und gab Auskunft über meine starke Haltung gegenüber den Warlords. Sie verlangten von mir, mich (für Aussagen, die ich in einem TV-Interview (3) gemacht hatte) zu entschuldigen. Sie sagten, sie würden mich ins Parlament zurückkehren lassen. Doch ich betonte, dass meine Aussagen der Wahrheit entsprächen und dass ich mich niemals bei Kriminellen und Plünderern entschuldigen würde. Dennoch kann ich bei den Wahlen, die Ende des Jahres stattfinden sollen, antreten. Ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich kandidieren soll. Doch ob ich im Parlament oder außerhalb diene &#8211; ich werde meinen Kampf für Gerechtigkeit, für Frieden und gegen die Besatzung fortsetzen. Das Parlament war ein kleiner Teil meines Kampfes. Mir bleiben noch viele andere Betätigungsfelder und Optionen. In einem Parlament mit Kriminellen zu sein, war für mich eine große Folter. Es war eine Folter, die Gesichter von so brutalen Männern wie Qanooni, Sayyaf, Mohaqqiq, Piram Qul, Haji Almas, Haji Fayeed usw. Tag für Tag vor mir zu sehen. Doch für mein Volk habe ich diese Aufgabe angenommen.</p>
<p>Ich glaube, die nächsten Wahlen werden noch ekelhafter werden &#8211; voller Betrug. Der neue Chef der Wahlkommission ist ein bekannter Kriegsherr der Nordallianz. Er wird versuchen, all diese Kriegsherren ins Parlament zu bringen und zu verhindern, dass Menschen wie ich &#8211; Menschen, mit einer demokratischen Gesinnung &#8211; hochkommen. Viele sind der Meinung, dass wir an einem Punkt sind, an dem sie niemals zulassen werden, dass ich bei diesen Wahlen gewinne, weil sie es nicht mehr ertragen könnten, mich im Parlament zu haben. Aber solange diese Kriminellen, diese eingeschworenen Feinde der Demokratie, der Frauenrechte und der Menschenrechte an der Macht sind und solange die Besatzungstruppen aus der Luft bomben und die Feinde meines Volkes unterstützen und solange sie unschuldige Menschen in meinem Land töten, werde ich weiterkämpfen.</p>
<p>Weitere Information finden Sie auf der Seite von Malalai Dschoja (Joya) malalaijoya.com<br />
Anmerkungen</p>
<p>(1)   Im Originalartikel finden Sie hier englischsprachige Links</p>
<p>(2)   Auf Deutsch ist dieses Buch noch nicht erschienen; erhältlich von Malalai Joya: ‚Ich erhebe meine Stimme‘ (2009)</p>
<p>(3)   http://www.rferl.org/content/article/1076620.html</p>
<fieldset>
<legend>Sonali Kolhatkar</legend>
<p> <a href="http://www.zmag.de/autoren/sonali-kolhatkar"> <img src="http://www.zmag.de/autoren/sonali-kolhatkar/image_thumb" alt="" />Sonali Kolhatkar ist Gastgeberin und Produzentin von Uprising bei KPFK, Pacifica Radio.</p>
<p></a></fieldset>
<div>Orginalartikel: 	      <a href="http://www.zcommunications.org/contents/169133/print">Time Magazine&#8217;s Sneaky Way of Muffling the Message of an Afghan Peace Activist</a></div>
<div>Übersetzt von: 	      Andrea Noll</div>
</blockquote>
<p><a href="http://www.zmag.de/artikel/interview-mit-der-afghanischen-friedensaktivistin-malalai-dschoja-joya">http://www.zmag.de/artikel/interview-mit-der-afghanischen-friedensaktivistin-malalai-dschoja-joya</a></p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/thegrandchessboard.wordpress.com/1389/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=thegrandchessboard.wordpress.com&amp;blog=3460199&amp;post=1389&amp;subd=thegrandchessboard&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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