Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
18. Mai 2009 (erdgeist)
Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren [1] noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.
Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz [2], das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. [3] Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.
Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als „Pädokriminelle“ zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist, fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.
Unterdessen versucht die zwielichtige „Deutsche Kinderhilfe“ [4] – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis[5] – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. „Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet“, lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.
Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische „Sperrseite“ [6] per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht. [7]
Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone. [8]
Ursula von der Leyen missbraucht Opfer von sexuellem Missbrauch für ihre Kampagne.
Damit geht es einen weiteren Schritt Richtung der Zukunftsvision von Alper Iseri (siehe: http://thegrandchessboard.wordpress.com/2009/04/26/mundige-burger-brauchen-alle-informationen/ )
Wieviele Leute verstehen das eigentlich was hier passiert?
[Heute sagte ich, dass wir heutzutage in der Lage wären uns dank des Internets sehr weitreichend zu informieren und auch von Dingen erfahren würden, die man in den Mainstreammedien nicht findet. Daraufhin sagte mir ein Journalist, dass man beim Internet aufpassen müsse ... . ]
Die von Ursula von der Leyen missbrauchten wehren sich:
Missbrauchsopfer gegen Internetsperren http://mogis.wordpress.com/
Zunächst ein Interview und dann der offene Brief an Ursula von der Leyen.
Vorweg noch ein Link zur Liste von Internetprovidern, die sich an der Zensur beteiligen: http://zensurprovider.de/
Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: „Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Da traut sich die ARD und der SWR was. Die Ausnahme von der Regel. Aber wer findet das Interview überhaupt?
Christoph Hörstel ist Jounalist (ehemals auch ARD), Autor (u.a. „Sprengsatz Afghanistan: Die Bundeswehr in tödlicher Mission“ ), Afghanistanexperte und hat einen Friedensplan für Afghanistan entwickelt.
Im Interview vertritt Christoph Hörstel u.a. folgende Thesen:
USA lassen Taliban unterstützen
US Geheimdienste waren in den 11. September 2001 involviert
Herrschaftswissen (der Generäle und Bundesregierung) in Deutschland wird der Bevölkerung vorenthalten
…
Er endet mit: „Wir müssen mal anfangen Frieden zu probieren.“
Christoph Hörstel ist Journalist, Politikberater und einer der besten Kenner Afghanistans. Seit mehr als 20 Jahren bereist er das Land. Er war der einzige westliche Journalist, der 2001 in Kabul den Sturz der Taliban miterlebte. Für Hörstel war der Krieg der USA in Afghanistan bereits vor dem 11. September beschlossene Sache Den Bundeswehr-Einsatz hält er für hochriskant, der Bundesregierung wirft er Desinformation vor. Der Krieg, so glaubt er, könne so nicht gewonnen werden.
[Nachtrag vom 15.12.08:]
Link zu einem Artikel von Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung, Erlangen:
„Politikberater und Fortbilder für Bundeswehrsoldaten: Unsere Regierung weiß, dass sie uns belügt“ http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=12397
[Nachtrag vom 27.02.09:]
Auszug aus seinem Buch „Brandherd Pakistan. Wie der Terrorkrieg nach Deutschland kam“:
Im Juni 2008 sprach ich nach längerem Vorlauf am Telefon und über e-mails schließlich persönlich mit einem regelmäßigen Teilnehmer der wöchentlichen „Geheimdienst-Lage“ im Bundeskanzleramt. Dort berichten alle Dienste über ihre Erkenntnisse. Als ich fragte, ob denn der BND über diese Doppelpolitik der USA informiert sei, den Krieg am Hindukusch heimlich zu befördern, um ihn offen ausweiten zu können, senkte mein Gegenüber den Kopf, sah plötzlich sehr müde aus und gab völlig schnörkellos zu: „Ja, wir wissen das.“ Klar und deutlich. Und es klang nach einem langfristigen Wissen und nach grundsätzlichen Tatbeständen.
Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit unterhält gute Beziehungen zu allen großen Nachrichtenagenturen, Tages- u. Wochenzeitungen sowie jedem Fernsehnetzwerk der USA.
PAO [Public Affairs Office, Abt für Öffentlichkeitsarbeit] has relationships with reporters from every major wire service, newspaper, news weekly, and television network in the nation. This has helped us turn some „intelligent failure“ stories into „intelligent sucess“ stories, and it has contributed to the accuracy of countless others. In many instances, we have persuaded reporters to postpone, change, hold or even scrap stories that could have adversley affected national security interests or jeopardised sources and methods.
Mit einer gigantischen PR-Truppe hat die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt. Ein Enthüllungsbericht der „New York Times“ zeigt jetzt, wie gezielt und perfide das System der Desinformation funktioniert.
Natürlich wird nur die Öffentlichkeit in den USA, jedoch nicht die in Deutschland hinters Licht geführt … und der Spiegel ist auch ganz bestimmt nicht davon betroffen.
Ein schöner Artikel zum Thema bei „Linke Zeitung“:
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Verfasst von satyamandira 
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